Stuttgart aufwerten
Jetzt werden die Weichen gestellt.
Mein Zug der Ideen nimmt diesen Weg:
MOBILITÄT
Das große Thema in Stuttgart: wer ist wie mobil (oder auch nicht)?
Auf folgende Veränderungen werde ich als Oberbürgermeister hinarbeiten:
Das Schienen- und Straßennetz sollte um
Ringe ergänzt werden, teilweise
auch im Tunnel. Dabei bin ich auch bereit, das Tabu des Straßenneu- oder
-ausbaus zu brechen.
Es muss ein neues Miteinander von Autofahrern,
Radfahrern und Fußgängern geben. Die verkehrliche Konfrontationspolitik
der letzten Jahre ist gescheitert.
Kfz-Hauptachsen müssen leistungsfäig
sein, Radverkehr
sollte ein eigenes Netz nach dänischem Modell auf
Nebenstraßen erhalten und dort bevorrechtigt sein.
Barrierefreiheit ist zeitnah anzustreben,
Bushaltestellen müssen hierzu jedoch nicht "in die Straße hinein
wandern" um den Kfz-Verkehr dahinter aufzustauen. Durchgängige
Bürgersteige über Kreuzungen hinweg sollen eine angenehme Bewegung für
die Schwächsten sicherstellen.
Ampeln sollen möglichst verschwinden, stattdessen Zebrastreifen
und Kreisverkehre errichtet werden. Notwendige Ampeln
können nachts ausgeschaltet werden und wo möglich den "grünen Pfeil"
fürs Rechtsabbiegen erhalten.
Das Parkraummanagement sollte ersatzlos
abgeschafft werden. An Brennpunkten in der Nähe von
Einkaufszentren oder Gewerbegebieten sind ggf. Anliegerstraßen
auszuweisen.
Die SSB sollte U-Bahnen rund um die Uhr fahren lassen,
nachts z.B. wenigstens im Stundentakt. Mein langfristiger Traum ist die
Abkehr von den Monsterzügen hin zu Niederflurbahnen.
Statt langsamen Seilbahnen sollten - wo aus Platzgründen erforderlich -
flotte, filigrane Monorail-Bahnen (siehe
IGA93-Bahn)
verkehren.
Allgemein ist wichtig, der unterschiedlichen Siedlungsdichte
(teils dörfliche Außenbezirke, dicht besiedelte Innenstadt) bei der
Verkehrsplanung gerecht zu werden.
P+R muss endlich gemeinsam mit der Region ausgebaut
werden um den Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen.
Die Kompetenzträger sollen gemeinsam alltagstaugliche
Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen. Hierzu möchte ich die
lokale Industrie, SSB, Hochschulen etc. zusammmenbringen.
Auch weiche Faktoren zur Mobilität müssen verbessert werden, z.B. die gefühlte Sicherheit an Haltestellen oder Bahnhöfen.
WOHNEN
Um beim Thema "Wohnen" die Handlungshoheit zu haben, müssen die
Liegenschaften in städtischem Besitz sein.
Deswegen darf die Stadt zukünftig keine eigenen
Grundstücke mehr verkaufen, sollte zumindest
an strategisch wichtigen Orten ggf. von ihrem Vorkaufsrecht
Gebrauch machen und sollte bestehende Erbpachtverträge
als solche verlängern. In Ausnahmefällen können auch neue Erbpachten
vergeben werden, wenn ein geeigneter Partner zur Stelle ist. Wichtig
ist, dass die Stadt selbst, bzw. über ihre Tochter SWSG
den sogenannten "bezahlbaren Wohnraum" schafft -
Investoren werden dies sicherlich nicht tun.
Für private Investoren gibt es einen ausreichend großen Markt.
Eigenheimbesitzer müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen mit einem
OB Schertlen Omas ehemalige Dachwohnung im Zweifamilienhaus zwangsbelegt
wird. Jedoch halte ich es für notwendig, die
Zweckentfremdungssatzung bei Immobilienheuschrecken rigoros
anzuwenden.
Eine Nachverdichtung in der Fläche, insbesondere in den
Innenstadtbezirken, halte ich eher für unzweckmäßig. Hier und da braucht
es auch freie Flächen, auf denen man sich aufhalten kann, wo Hunde
Auslauf finden, wo Jugendliche sich treffen können.
An der einen oder anderen Stelle noch ein Stockwerk höher zu gestatten
halte ich insgesamt für verträglich. Hierzu kann die Stadt sogenannte "Angebotsbebauungspläne"
festlegen, so dass gewillte Bauherren aufstocken dürfen, aber niemand
muss.
Wünschenswert ist aus meiner Sicht, Wohnen und Arbeiten näher
zueinander zu bringen. Hierzu können bzw. sollten vermehrt die
baurechtlich neu geschaffenen "Urbanen Gebiete" genutzt werden, die
leises Gewerbe und Wohnen in enger Nachbarschaft erlauben.
Bauen auf der grünen Wiese könnte an wenigen Stellen
gestattet werden, wenn eine urbane Dichte gegeben ist. Beispielsweise
wäre auch etwas vergleichbares zum Asemwald denkbar, aber
selbstverständlich an ganz anderer Stelle.
WIRTSCHAFT
Stuttgart lebt vom produzierenden Gewerbe,
vornehmlich von der Autoindustrie samt
Zulieferern. Dies zu erhalten und fit zu machen für die
anstehenden Wandel (Elektrifizierung des
Antriebsstrangs, automatisiertes Fahren) ist eine der Hauptaufgaben des
zukünftigen OBs für die nächsten Jahre. Digitalisierung
und Automatisierung müssen als Chance
begriffen werden.
Die Stadt muss hierbei eine Rolle als aktiver Partner übernehmen, der
darauf achtet, dass dieser Wandel ethisch und sozial erfolgt und
nachhaltig gestaltet wird.
Das Handwerk und der Mittelstand sowie
die Medien- und Kreativbranche brauchen geeignete
Rahmenbedingungen sowie Flächen.
Bisher wird viel Potenzial verschenkt, das ich durch eine bessere
Kooperation von Stadt, Wissenschaft, Hochschulen und
Unternehmen heben möchte. Stuttgart war und ist innovativ, Stuttgart
kann Forschung.
Wir können in den Bereichen unserer Stärken wieder zum
Schaufenster für die Welt werden.
Eine aktive Unterstützng von innovativen Unternehmen und Gründern ist
für mich selbstverständlich.
Gerade in den Außenbezirken sollte man eine
funktionierende Nahversorgung vorfinden. Hierzu sind
geeignete Vorgaben im Bebauungsplan zu machen, um sogenanntes "Trading
down", also Abwertung der Stadtteilzentren zu vermeiden.
UMWELT, ENERGIE UND KLIMA
Lokal handeln, global denken!
Zuallererst braucht Stuttgart eine schonende Forstwirtschaft,
statt finanziell motivierte, massive Holzfällungen im Stadtwald.
Weiterhin sollten Streuobstwiesen gefördert werden,
ebenso der Weinbau und die lokale
Landwirtschaft. Gerade das städtische Weingut leistet einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt des prägenden Landschaftsbildes in der
Innenstadt und entlang des Neckars.
Um die Pariser Klimaziele bis 2050 zu erreichen braucht
es endlich einen wirksamen Schwenk hin zu regenerativen Energien
und einer Lösung des Speicherproblems. Für mich ist
Wasserstoff hierbei ein wichtiger Energieträger, ebenso
halte ich auch synthetische Kraftstoffe für
prüfenswert. Stuttgart könnte mit seinen sonnigen Partnerstädten über
Energiepartnerschaften sprechen. Auf Stuttgarter Gemarkung muss nicht
die gesamte verbrauchte Energie geerntet werden. Man sollte Dinge da
tun, wo sie am ertragreichsten bzw. wirkungsvollsten sind.
Der Einsatz von Geothermie in Tunneln bzw. an Tunnelwänden ist gerade in
Stuttgart eine nähere Betrachtung wert.
Ein kleiner Beitrag, den die SSB leisten kann und muss ist, endlich
Gleisbegrünung flächendeckend zu realisieren. Dies ist
gut fürs Klima und hilft gegen Lärm.
Übrigens, in der ersten Hälfte der Laufzeit des Pariser Abkommens von
1990 bis 2020 wurden nur ca. 20% CO2-Einsparung in Stuttgart erreicht,
es verbleiben also noch 80% für die Zeit bis 2050. Höchste Zeit, den
politischen und energetischen Wirkungsgrad zu steigern!
So löblich das Engagement der Jugend fürs Klima auch ist, so kurzsichtig
ist manche der grünlichen Forderungen. Es braucht wirksame,
nachhaltige Ansätze, die praktikabel sind. Auch wenn manches
dadurch ein wenig teurer wird, so sind wir den nachfolgenden
Generationen doch einen intakten Planeten schuldig. Hierfür taugen keine
Symbolprojekte wie Solarzellen am Rathausturm, sondern Bauprojekte, die
von vornherein energetisch ganzheitlich geplant werden. Dazu gehört
gerade in öffentlichen Gebäuden die Hausautomatisierung,
die durch Intelligenz z.B. das Heizen zum Fenster hinaus vermeidet. Über
Smart City Ansätze lässt sich
wirkungsvolles Energiemanagement betreiben, aber unabdingbar mit
Datenschutz der Nutzer.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machen die Stuttgarter
Stadtwerke bisher wenig Sinn. Wenn sich keine inhaltlichen
Gründe für den Erhalt der Stadtwerke ergeben, dann sollten sie mit der
EnBW verschmolzen werden und die Stadt Stuttgart als
Anteilseigner bei der EnBW lieber dort ihren
Einfluss vehement geltend machen.
Zur Verbesserung der Luftqualität muss das
LKW-Durchfahrtsverbot durchgesetzt werden, der rollende Verkehr
verstetigt und Rad fahren sowie gehen attraktiv und sicher werden. Ein
leistungsfähiger, möglichst bedarfsangepasster ÖPNV leistet ebenfalls
seinen ökologischen Beitrag.
SOZIALES
Teilhabe ist besonders wichtig für die Menschen,
denen Hürden im Wege stehen. Soziale Barrieren müssen abgebaut werden,
ein gutes Miteinander über alle gesellschaftlichen
Schichten hinweg spielt dabei eine wesentliche Rolle. Dies funktioniert
jedoch nur, wenn sich auch das gesamte gesellschaftliche Spektrum daran
beteiligt.
Arbeiterinnen und Arbeiter des Rotlichtmilieus benötigen besonderen
Schutz.
Alleinerziehende (m/w/...) sollten Unterstützung
erfahren, insbesondere bei der Wohnungssuche.
Von Quoten halte ich nicht viel, eine echte
Chancengleichheit muss jedoch in der Praxis gegeben sein. Für
die Verwaltung will ich dies sicherstellen.
Obdachlose sollen ein würdiges Dasein führen können. Sie sollten im
Winter derart übernachten dürfen, dass sich niemand ängstigt, aber
gleichzeitig die Würde dieser Menschen gewahrt bleibt.
KULTUR
Für mich ist Kultur ein Thema über die gesamte Bandbreite von
Subkultur bis Hochkultur.
Die Stadt kann viel tun um die Situation der Kultur
(abgesehen von Covid-19) zu verbessern. Beispielsweise Proberäume bereitstellen,
Subkultur einfach gedeihen lassen (wer Subkultur
fördern will hat sie nicht verstanden), lebendige statt
sterbende Klubs (städtischen Ermessensspielraum nutzen, ggf.
Hilfen gewähren um härtere Vorschriften zu erfüllen).
Die Hochkultur mit ihren vielfach ausgezeichneten drei
Sparten Theater, Oper, Ballett braucht endlich ein anständiges
Zuhause! Hierzu würde ich nochmals die Bedarfe bei den
Intendanten abfragen und über eine Lösung auf der Königstraße
1-3 nachdenken. Andernfalls darf bei der Sanierung der
Oper keine Zeit mehr verloren gehen, bevor dieses aktive Museum
womöglich zeitnah aus Sicherheitsgründen zwangsweise geschlossen wird.
Als Interim würde ich mich fürs Paketpostamt
stark machen und für eine kulturelle Nachnutzung im Anschluss plädieren.
Die Kreativwirtschaft muss in Stuttgart stärker ins
Blickfeld rücken, sie braucht Entwicklungsmöglichkeiten. Ebenso sollten
die Konferenzen rund um Computerspiele und Virtual Reality fortgeführt
werden. Stuttgart ist bei diesen Themen international ein sogenannter
"hidden champion", also ein unbekannter Weltstar.
Damit in Stuttgart auch in einigen Jahren noch Weltstars ein Gastspiel
geben sollte der Neubau einer Großhalle für ca. 20000
Besucher samt Standortsuche ins Auge gefasst werden.
STADT, RATHAUS UND VERWALTUNG
Die Stadtverwaltung muss an vielen Stellen noch im
Internetzeitalter ankommen. Digitalisierung - aber
sicher!
Bürgerservice sollte in großem Umfang auch online
machbar sein. Standardabläufe müssen automatisiert werden und
computertauglich funktionieren. Aber niemand in der Verwaltung muss
Angst um seine Stelle haben.
À propos Angst:das Arbeitsklima in der Verwaltung muss verbessert,
eine lernende statt
strafende Fehlerkultur etabliert werden und dadurch Mut zur
Entscheidung gemacht werden, so dass insgesamt Vorgänge
beschleunigt werden.
Der Personalengpass in z.B. Hochbauamt, Personalamt,
Bürgerbüros, Baurechtsamt, Kfz-Zulassung etc. muss aufgehoben werden.
Auf Verwaltungsebene sollten die Bezirke mehr
Freiheiten bekommen und eigenständiger agieren können, da man vor Ort
oft besser weiß, was nötig ist.
Für sämtliche Mitarbeiter, die Bau- oder Infrastrukturprojekte planen,
würde die Regel eingeführt, dass vor Planungsbeginn eine
Vor-Ort-Begehung stattzufinden hat um zu vermeiden, dass durch
reine Schreibtischtaten am Ende Murks herauskommt.
SPORT UND GESUNDHEIT
Die Förderung des Breitensports hat für mich höchste
Priorität. Hierzu gehört u.a., endlich die Sporthallenquote
zu erfüllen und den Mangel zu beseitigen. Vereine und Schulen brauchen
Bewegungsmöglichkeiten. Ebenso hat Schwimmunterricht
für Schüler hohe Priorität, kurze Wege zum nächsten Lehrbecken wären
wünschenswert.
Für die Allgemeinheit soll es öffentliche Sportmöglichkeiten geben, z.B.
in Form von Calisthenics-Anlagen oder auch durch die
Wiederbelebung der Trimm-Dich-Pfade.
Da das Land für Moutainbiker die 2-Meter-Regel immer
noch nicht abgeschafft hat, sehe ich die Ausweisung eines
Trailnetzes für Mountainbikes als dringend notwendig an um der
deutlich gestiegenen Zahl an Radlern im Wald gerecht zu werden. Diese
speziellen Trails sollten teils reine Radstrecken sein, teils auch für
die gemeinsame Nutzung mit Wanderern.
Weiterhin sollte die Königin zweier Bürgerhaushalte - die
Neckarwelle - realisiert werden. Die Wasserqualität spricht
nicht dagegen und neben dem Imagegewinn für Stuttgart wäre es auch ein
Zeichen der Aufwertung für den sozial eher benachteiligten Bezirk
Untertürkheim. Übrigens hat ein gewisser Ralph Schertlen im
Bürgerhaushalt 2013 bereits schonmal eine Surferwelle auf dem Neckar
vorgeschlagen...
Stuttgart hat unter den deutschen Großstädten mit die höchste
Lebenserwartung. Von dem her kann beim Themenfeld Gesundheit
nicht so viel falsch gelaufen sein.
Allerdings läuft im Klinikum offenbar noch einiges
falsch. Der hohe Personalverschleiß muss beendet werden und das Klinikum
muss menschlich geführt werden. Notfalls sollte die Stadt auch ein
Defizit abfedern, solange das Gesundheitssystem samt Geldströmen vom
Bund noch nicht verändert wird.
ÖFFENTLICHER RAUM
Plätze, Parks und Grünflächen sollen attraktiver
werden. Hierzu gehört auch eine gute Beleuchtung sowie eine einladende,
zerstörungssichere Möblierung.
Unabdingbar sind für mich viel mehr öffentliche Toiletten (kostenlos, 24h offen,
selbstreinigend, stabil), insbesondere an frequentierten Orten sowohl in
der Innenstadt als auch in den Außenbezirken.
Der Trend geht - zurecht - weg von Unterführungen und unterirdischen Passagen,
aber an Stellen, wo noch welche vorzufinden sind, sollten diese aufgewertet
werden.
Hohe Priorität hat für mich die Stadt am Fluss, d.h.
den Neckar erlebbar machen. Soweit wegen Hochwassergefahr möglich will
ich neue Aufenthaltsflächen am Neckar schaffen, gerne auch
unkonventionell.
Mit Methoden wie Taubenhäusern (dort werden die Eier gegen Attrappen
ausgetauscht) oder ähnlichem schwebt mir vor, die
Taubenpopulation in Stuttgart zu reduzieren.
ERZIEHUNG UND BILDUNG
Die frühkindliche Betreuung (KiTa, Kindergarten)
muss unterstützt werden.
Das vielfältige Schulangebot soll erhalten bzw. ausgebaut werden. Gute
Schulen, sowohl baulich (in städtischer Hand) als auch inhaltlich (Sache
des Landes), sind das Fundament für unser aller Zukunft. Das
Schulsanierungsprogramm gehört fortgeführt oder gar beschleunigt.
Soweit die Stadt Einfluss darauf hat sollten zumindest größere Schulen
mit mehreren Parallelklassen pro Jahrgang einen sogenannten "Langschläferzug"
anbieten, bei dem der Unterrichtsbeginn erst gegen 9 Uhr ist, aber
nachmittags entsprechend länger dauert. Dies würde sowohl dem
Biorhythmus einiger Schüler entgegenkommen, als auch den ÖPNV in den
Stoßzeiten entlasten.
Die Waldheime sollen genutzt werden und der Bestand gesichert
bzw. ausgebaut.
Gute Rahmenbedingungen für die Hochschulen und Studenten
müssen geschaffen werden, ebenso ist es in Abstimmung mit den
Studentenwerken wichtig, studentisches Wohnen zu fördern.
GENERATIONEN
Mein Ziel ist es, wieder vermehrt Jung und Alt in
gemeinsamen Projekten zusammenzubringen. Hierzu darf
gerne ein "1000 Akkuschrauber"-Programm aufgelegt werden. Dahinter
verbirgt sich, dass Jugendliche in ihrem Viertel ein Projekt im
öffentlichen Raum realisiseren, das einen Mehrwert bietet und
von der Allgemeinheit genutzt werden kann, beispielsweise ein
Wartehäuschen oder eine Sitzbank. Angeleitet werden sie hierbei von
Rentnern, die zuvor im Berufsleben handwerklich aktiv waren und Lust
haben, ihr Wissen und Können an junge Leute weiterzugeben. So entstehen
Brücken über Generationen hinweg und nützliche Dinge, die die Stadt
aufwerten. Selbstverständlich dürfen sich hierbei auch weitere Personen
einbringen. Hoheitlich überwacht werden soll das ganze von verantwortlichen
Fachleuten, die hin und wieder nach dem Rechten sehen.
Jugendliche brauchen Freiräume, gerade in ihrem
Viertel. Baut man die letzte Lücke zu, treibt man sie woanders hin.
Stuttgart sollte Senioren, die ihren Führerschein
freiwillig abgeben, eine Jahreskarte für das gesamte
VVS-Gebiet schenken.
LEBEN IM ALLTAG
Eine Stadt lebt vom Ehrenamt. Viele Bürger
engagieren sich in ihrer Freizeit für respektable Dinge. Egal ob im
Verein oder als Initiative: das Ehrenamt gekört deutlich mehr als bisher
gefördert.
Ein erster Schritt dazu ist, überbordende Vorgaben auf ein Minimum zu reduzieren.
Guter Wille darf nicht an Formularen scheitern, oder gar an
unerfüllbaren Vorgaben. Eine Entschlackung von Vorschriften
ist überfällig.
Allerdings gilt es die Hoffnungen zu dämpfen: vieles kommt von
übergeordneter Stelle und die Kommune ist weisungsgebunden.
SICHERHEIT
In Prävention bzw. Wertevermittlung investiertes Geld ist besser
angelegt als das in Straf- und Erziehungsmaßnahmen investierte.
Falls nötig muss aber auch Polizei oder Vollzugsdienst eingreifen.
Gefühlte Sicherheit ist wichtiger als objektive. Wo es
ordentlich ist, fühlt man sich sicher.
Ich halte nichts von mehr Überwachung, sondern möchte, dass der
Vollzugsdienst wirklich ALLE Bereiche der Stadt (auch die häufig
vernachlässigten Außenbezirke) stichprobenartig beobachtet.
Dialog ist wichtiger als Bestrafung, aber auch Bestrafung kann
erforderlich sein.
Ich könnte mir z.B. an vermüllten Brennpunkten vorstellen, mit
witzigen, innovativen Maßnahmen wie beispielsweise rollenden,
sprechenden Müllschluckerrobotern die zum Einwurf von Müll
auffordern, dem Müll- & Scherbenmeer an den Wochenenden in der
Innenstadt beizukommen.
Bettlerbanden sollten nicht toleriert werden, ebensowenig wildes
Campen in Grünanlagen.